Im Dezember 2019 wird es spannend: die Usbeken wählen ein neues Parlament. Wird es einen großen Wandel geben? Oder bleibt doch vieles beim Alten? Die Wahl wird als Stimmungsbarometer für den neuen Kurs gesehen, den das Land im Herzen Zentralasiens vor knapp drei Jahren eingeschlagen hat.
Im Berlin erläuterte eine Delegation aus Tschkent heute die Vorbereitungen und den Ablauf der Wahlen und diskutierte mit Experten. “Reformen sind nicht einfach, sie sind eine Herkulesaufgabe” stellte ein versierter deutscher Experte fest. Ein Wandel müsse “bis in die tägliche Ebene” stattfinden, “bis in die Schule und bis in die Polizeistation”. Erst dann sie eine “nachhaltige Umsetzung” erreicht. Auch müsse es für die Bevölkerung sichtbare, spürbare wirtschaftliche Verbesserungen geben. – Auch “neue Kandidaten müssten bei der Wahl eine Chance” haben. – Diskussionen im Parlament seien wichtig, auch Diskussionen um Budgets.
Lob gab es für die Nachbarschaftspolitik, die Usbekistan mit dem neuen Kurs eingeschlagen hat. “Das Allerwichtigste ist, dass ein Land gut mit seinen Nachbarn zusammenarbeitet.” Dennoch müsse im Parlament auch über Außenpolitik gestritten werden. “Es liegt in jeden Land, die Angebote auszudiskutieren.” hieß es im Hinblick auf die mächtigen Nachbarn Russland und China. Ohne deren Interessen nähern zu erläutern, wurde auf das Angebot des fernen Europa hingewiesesn, dass auf nachhaltigen Erfolg ausgelegt sei. Weiter könne die “Allianz der Multilateralen” auch für Usbekistan wichtig sein, da sie nicht auf das Recht des Stärkeren setze.
Das Engagement Usbekistans mit Afghanistan wurde positiv gesehen. “Der Weg zum Frieden in Afghanistan ist immer noch weit”, hieß es, aber “Die Region kann sich nur im Mtieinander entfalten.”
Der Wandel in Usbekistan vollziehe sich “noch immer top down” war eine Kritik von deutscher Seite. Wichtig sei eine Dezentralisierung.
Die usbekische Seite nahm die Anregungen und Fragen auf und antwortete umfassend. Mehrere Delegationsmitglieder sprachen dabei fließend Deutsch! Besonders hingewiesen wurde auf die zahlreichen Maßnahmen, die zur Zeit laufen: Veränderungen im Parlament, Maßnahmen zur Dezentralsisierung der Staatsgewalt, eine Kampagne gegen Korruption. Wichtige soziale Reformen seien unterwegs, Unterstützung für Bedürftige, Maßnahmen für die Marktwirtschaft. Man müsse die alten Strukturen ablegen, aber gleichzeitig auch die Stabilität erhalten. Der wirtschaftliche Umbau brauche Zeit, auch der politische, und die Meinungsvielfalt müsse sich entwickeln. Die Schwierigkeiten müsssten überwunden werden. 60% der Usbeken sind unter 30 Jahre alt, “sie müssen eine Chance haben”, war die einstimmige Meinung. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden. Und die Reformen müssten auch im privaten Bereich spürbar sein.
Die Rolle der öffentlichen Medien wurde beleuchtet – können sie frei berichten? – Jede Partei bekomme vor der Wahl gleich viel Zeit, hieß es aus der Delegation. Es gäbe Diskussionen, unterschiedliche Parteien und Kandidaten.
Wandel braucht Zeit, das zeigt sich auch in der Diskussion, aber es ist beeindruckend, wie weit der Wandel schon gediehen ist. Denn nicht einmal drei Jahre ist es her, seit Usbekistan den neuen Reformkurs eingeschlagen hat. Die Diskussion heute zeigte, dass zwar noch viel zu tun ist, dass aber auch schon sehr viel getan wurde! – Aus meiner Sicht ist der Wandel sichtbar und spürbar, auch im Alltag, in der Stadt ebenso wie auf dem Land.
Die Wahlen im Dezember werden ein Gradmesser für die Zustimmung der Bevölkerung sein, ob und wie starkt sie die neue Entwicklung mit trägt.
