Auszüge aus der Rede von Angela Merkel am 9. September vor dem Deutschen Bundestag:
Erstens. Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können. Sie brauchen Hilfe, um schnell Deutsch zu lernen. Sie sollen schnell eine Arbeit finden. Viele von ihnen werden Neubürger unseres Landes werden. Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er-Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen.
Wenn wir es gut machen, dann birgt das mehr Chancen als Risiken.
Zweitens. Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.
So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit, und wir sprechen sie auch aus. Wir werden die Anerkennungs- und Registrierungsverfahren und auch die Rückführungen deutlich schneller und konsequenter durchführen müssen als bislang.
Drittens. Ein Land, das viele, die neu zu uns kommen, willkommen heißt, das auch viele willkommen heißt, die aus ganz anderen Kulturkreisen kommen, muss auch deutlich machen, welche Regeln bei uns gelten. Auch das gehört zu einer offenen Gesellschaft. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen, oder wenn sich Parallelgesellschaften herausbilden. Hier darf es keine Toleranz geben; auch das müssen wir von Anfang an sagen.
Viertens. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Grundwerte und unsere Menschlichkeit von Fremdenfeinden verraten werden. Abstoßend und beschämend ist es, wenn Flüchtlingsheime angegriffen werden, wenn Menschen angepöbelt werden, wenn Menschen angegriffen werden und wenn dumpfe Hassbotschaften wo auch immer verbreitet werden. Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen – auch im Internet, was der Justizminister jetzt ja tut.
Fünftens. Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise gelingt nicht allein auf nationaler Ebene. Sie ist eine Herausforderung für die Europäische Union, für jeden Mitgliedstaat in der Europäischen Union, und das nicht nur in praktischer Hinsicht, weil wir vielleicht sagen: Wir haben sehr viele Flüchtlinge und andere wenige. – Nein! Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagen würde, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir in Europa zu tragfähigen und solidarischen Lösungen kommen.
………….
Die Rede hat mir gut gefallen. Die Flüchtingsströme sind eine echte Herausforderung. Jetzt wird sich zeigen, ob und wie flexibel dieses Land sein kann, und wie sozial.
Zur EU/Flüchtlingspolitik schreibt
DE STANDAARD (Brüssel)
Er war klug genug, einen neuen, umfangreicheren Plan für die Verteilung von Flüchtlingen mit mehr Nachdruck auf die Rückkehr jener zu verbinden, die kein Recht auf Asyl geltend machen können. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen sehen, ob dieses Herangehen wirkt. Wichtig ist, dass Deutschland bereits die Vorreiterrolle übernommen hat – mit Taten, finanziellen Mitteln und Bündnissen. (…) Es lässt sich absehen, dass viel Arbeit und ein langer Atem nötig sein werden, um die europäische Maschine nach diesem furchtbaren Sommer wieder zum Laufen zu bekommen. Der Schaden, der angerichtet wurde, ist grauenvoll. Junckers Warnung bleibt bestehen: Dies ist Europas letzte Chance.
Wer kommt, wer bleibt?
Nicht vergessen werden sollte, dass solche Ströme auch die anziehen, die mit ganz anderen Absichten kommen. Die Flüchtlingsströme sind auch eine Chance für Schläfer, die nur mit getarnt friedlichen Absichten nach Deutschland kommen…
Zur Situation in UNGARN: http://www.dw.com/de/ungarn-krise-entlarvt-probleme-der-eu-asylpolitik/a-18701571?maca=de-newsletter_de_suedostfokus-4930-html-newsletter
