Belarus hat gewählt. Warum eigentlich? Das Ergebnis war schon vorab klar. Was anderes hätte dabei herauskommen können, als die Bestätigung des Chefs Lukashenko.
Doch die Zeiten sind vorbei, in denen sich Menschen so einfach manipulieren lassen. Verstecken war einmal. Heute gibt es genügend einfache Technik, mit der jede/r Bürger/in sich Gehör verschaffen kann. Jeder kann Nachrichten in die Welt schicken, ganz einfach mit dem Smartphone.
Das hat einige Nachteile, aber auch viele Vorteile. Smartphones fördern Demokratie. Und sie legen schonungslos offen, wo Gewalt und Gefängnis die Stimmen zu Schweigen bringen sollen.
Die EU-vertreter fanden heute deutliche Worte – so deutlich wie selten und so einig wie selten. Hier einige Auszüge aus der Presseerklärung von Kanzlerin Merkel nach der Videokonferenz mit dem Europäischen Rat:
“Der zentrale Punkt unserer Diskussion war die Situation in Weißrussland, in Belarus. Es liegt ja auf der Hand: Die Bilder von Demonstranten und von friedlichen Demonstrationen dort haben uns in den letzten Tagen alle sehr bewegt. Der Mut derjenigen, die friedlich demonstriert haben, hat uns beeindruckt.
Es gibt für uns als Mitglieder des Europäischen Rates keinen Zweifel daran, dass es bei den Wahlen massive Regelverstöße gegeben hat. Die Wahlen waren weder fair noch frei. Deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.
Wir haben heute in einer gemeinsamen Botschaft der Mitgliedstaaten sehr klar gesagt: Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen genauso wie die Inhaftierung und Gewaltanwendung gegen Tausende von Weißrussen. Wir fordern das Regime oder die Regierung von Herrn Lukaschenko auf, die Gewaltanwendung zu unterlassen. Meinungsfreiheit muss garantiert sein, das Recht auf Demonstrationen ebenso. Unsere Forderung geht auch in Richtung von unabhängigen Medien, über die sich die Menschen informieren können müssen.
Alle Gefangenen müssen freigelassen werden, und zwar bedingungslos. Wir setzen uns für einen nationalen Dialog ein, wie er ja auch von der Opposition in Belarus vorgeschlagen wird. Das muss ein inklusiver Dialog sein, an dem alle beteiligt sein können. Die Akteure, die an einem solchen Dialog teilnehmen, müssen frei handeln können….
Ähnlich wie die Außenminister haben wir uns dafür eingesetzt, noch einmal das zu verstärken, was die Außenminister schon beschlossen haben, nämlich gezielte Sanktionen, die jetzt nicht die Bevölkerung Weißrusslands treffen, sondern die auf diejenigen ausgerichtet sind, die für Gewalt, Inhaftierung und Wahlfälschung Verantwortung tragen.
Die Europäische Union will im Rahmen des Programms zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft der Zivilgesellschaft in Belarus Unterstützung zukommen lassen. Aber für uns ist vollkommen klar: Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Das muss über einen Dialog innerhalb des Landes gehen. Es darf keine Einmischung von außen geben. Die Menschen in Weißrussland wissen, was sie wollen und was für gut für sie ist. Deshalb wollen wir einen unabhängigen Weg für Weißrussland – wie gesagt, auf einem friedlichen Wege und über Dialog -, in dem selbst im Land entschieden wird, wie die politischen Gegebenheiten sind.”
Das sind mutige Worte von einer erfahrenen Kanzlerin, die zu vermitteln versuchte. Aber nicht alle Seiten wollten mit ihr sprechen. Es bleibt zu hoffen, dass alle Seiten, auch die in Moskau, anerkennen, dass die Menschen in Belarus ihre Weg allein finden müssen, im ehrlichen Dialog und ohne Einmischung von außen, ohne jegliche Einmischung von außen!
